Frage an Peter Ramsauer von Robert B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
wird jetzt das Versprechen für die Steuersenkung in der Hotelerie gehalten?
Wir setzten viel drauf. Sollte es sein, werden wir auf jeden Fall 2 Vollzeit Arbeitsplätze stellen.Ich glaube auch Kollegen von uns werden wieder mehr Bürger Einstellen.
Habe auch die Partei deswegen gewechselt.
Robert Bubalo
Sehr geehrter Herr Bubalo,
vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 27. Oktober 2009 zur Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes. Wie Sie dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag entnehmen können, haben wir eine anspruchsvolle Agenda von Maßnahmen aufgestellt, mit denen wir die hohe wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes erhalten und weiter stärken werden. Ich freue mich über Ihre Bereitschaft, sich bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen weiterhin stark zu engagieren.
Ich stimmte Ihnen zu, bei den ermäßigen Mehrwertsteuersätzen gibt es Handlungsbedarf. Für die 17. Wahlperiode haben wir uns deshalb vorgenommen, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Aus diesem Grund soll eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befasst. Dabei gilt es auch, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir ab dem 1. Januar 2010 für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 % ermäßigen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB