(...) Die Abgeordnetenentschädigung soll der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans Rechnung tragen und die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten. Ihre Höhe orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) Dies werden wir auch tun! Ich wehre mich allerdings dagegen, dass unsere Politik in der Finanz- und Wirtschaftskrise als „populistisch“ bezeichnet wird oder unterstellt wird, man werfe mit Steuergeldern um sich. Auch ist es weder so, dass sich die CDU „künftig in jede Transaktionsentscheidung einmischen“ wird, noch sind Mitarbeiter bestimmter Automobilunternehmen „schützenswerter“ als Mitarbeiter anderer Unternehmen. (...)
(...) Das Ziel der FDP wie auch der EU-Kommission ist die Stärkung des Wettbewerbs im Bereich des Schornsteinfegerwesens. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass Neutralität und Unabhängigkeit zwischen Beaufsichtigung und Wartung gewährleistet wird. (...)
(...) In jedem Ressort sollten deshalb Vorschläge für mögliche Einsparungen ausgearbeitet werden. Die Ankündigung seitens des neuen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, China - nach uns das zweitstärkste Exportland der Welt - die Entwicklungshilfe zu kürzen, geht in die richtige Richtung. Auch das beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelte deutsche Mondprogramm sollte überdacht werden. (...)
(...) Ich finde daher, dass es aus den genannten Gründen dringend geboten ist, die Fehlentwicklungen der IHK zu korrigieren und das IHK-Gesetz im Sinne der kleineren Unternehmen und der Beschäftigten zu reformieren. (...)