(...) Aus diesem Grund wäre es auch nicht legitim, die Abwrackprämie der Großen Koalition mit kurz zuvor eingegangenen Spenden namhafter Automobilhersteller zu verknüpfen oder Spenden der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Solarwirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten und diese entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung angezeigt und veröffentlicht.
(...) Januar 2010 wurde die Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % abgesenkt. (...) Damit stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes. (...)
(...) es aber doch nicht sein, dass jemand eine Partei nicht mehr unterstützen darf, nur weil er von einer Einzelentscheidung einmal profitiert hat. Dann dürfte keine Familie mehr an FDP oder Union spenden, weil wir das Kindergeld erhöht haben. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Wirtschaft mittelbar durch eine höhere Investitionstätigkeit der Hotelbranche davon profitieren wird. Auch zeigen jüngste Äußerungen, dass der Vorteil häufig an die Übernachtungsgäste weitergegeben wird. (...)
