Frage an Annette Schavan von Rainer P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Schavan,
ich habe Ihre Antwort an Herrn Schmitt gelesen. Was mir jedoch fehlt, ist das Selbständige jetzt bei gleichbleibenden Brutto-Übernachtungspreisen effektiv ca. 12% mehr für eine Übernachtung zahlen müssen. Bis heute habe ich keine Antwort von den Parteien sowie diversen Bundestagsabgeordneten auf meine Frage erhalten, ob dem so ist ( für mich ist es so, da ich nach Abzug der Vorsteuer bei meinen bis heute vier Übernachtungen im Jahr 2010 ca. 12% mehr bezahlen musste). Ich habe den Eindruck, dass es niemanden kümmert, ob ich als Selbstständiger ca. 12% mehr bezahlen muss, da die Selbstständigen ja eine klare Minorität darstellen und sie sowie so überproportional an der Wertschöpfung in den vergangen Jahren teilgenommen haben. Gewünscht hätte ich mir eine Stellungnahme, ja wir sind uns dessen bewusst und für uns haben andere Gesichtspunkte eine bedeutendere Rolle gespielt. Die Antwort, dass mit dem reduzierten MwSt.-Satz das Wachstum beschleunigt wird, kann ich nicht bestätigen, da meine Kosten in die Höhe gegangen sind und ich sie nicht 1:1 weiterreichen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Packulat
Sehr geehrter Herr Packulat,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Januar 2010.
Wie Sie meiner Antwort an Herrn Schmitt vom 15. Januar 2010 entnehmen können, haben wir alle Argumente, die für oder gegen die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes gesprochen haben, zum Gegenstand der parlamentarischen Beratungen gemacht. Nach intensiver Abwägung haben wir uns aus den bereits genannten Gründen für die Maßnahme entschieden.
Ich bin zuversichtlich, dass die Wirtschaft mittelbar durch eine höhere Investitionstätigkeit der Hotelbranche davon profitieren wird. Auch zeigen jüngste Äußerungen, dass der Vorteil häufig an die Übernachtungsgäste weitergegeben wird.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
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