Frage an Heinrich Kolb von Klaus-Peter S. bezüglich Wirtschaft
Herr Dr. Kolb.
Ich kann vorempfinden, wie Sie und Ihre Partei den Zusammenhang zwischen Spenden an die
FDP und der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe erklären.
Frau Dr. Hamm-Brücher´s Aussagen - reine Klientelpolitik - ignorieren Sie dabei genauso, wie Millionen von Bürgern, die kein Verständnis für diese Geschäfte auf Gegenseitigkeit haben.
Haben Sie dazu noch ein paar Argumente, an die ich noch nicht gedacht habe?
Wahrscheinlich geben Sie hierzu überhaupt keine Erklärung ab, denn für Sie und Ihre Partei
gibt es keinen Zusammenhang?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten und diese entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung angezeigt und veröffentlicht.
Parteien haben den Verfassungsauftrag, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, benötigen sie eine angemessene Ausstattung mit Mitteln. Neben Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen sind Zuwendungen von Privaten eine wesentliche Möglichkeit, dies zu gewährleisten. Für das Bundesverfassungsgericht ist das eigene Bemühen der Parteien um Spenden Ausweis "der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, wie es der Grundsatz der Staatsfreiheit verlangt." Im selben Urteil des Gerichts heißt es weiter sogar: "Deshalb hat die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung."
Aus diesem Grund wäre es auch nicht legitim, die Abwrackprämie der Großen Koalition mit kurz zuvor eingegangenen Spenden namhafter Automobilhersteller zu verknüpfen oder Spenden der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Solarwirtschaft.
Ein Zusammenhang zwischen der genannten Spende an die FDP und der nun im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotels und Pensionen besteht nicht. Die FDP-Bundestagsfraktion ist bereits in der 14. Wahlperiode für die Reduzierung des Steuersatzes eingetreten. Im Programm zur Bundestagswahl 2005 wurde die Forderung ebenfalls aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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