(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass es zum unternehmerischen Risiko gehört, sich zu verkalkulieren und auch in die Insolvenz zu gehen. Allerdings sollte die Ursache dafür nicht die rückwirkende Veränderung der Spielregeln durch den Staat sein. (...)
(...) Ein weiterer Punkt ist auch die von Ihnen angesprochene Neuregelung zur Umsatzsteuer. Hier sieht der Gesetzgeber vor, dass der Umsatzsteuersatz bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 auf 7 % zum 1. Januar 2010 abgesenkt wird. (...)
(...) Ich muss Ihnen gleich zu Beginn ganz ehrlich sagen, dass ich grundsätzlich nichts gegen die Anpassung des Preises für Heiz- bzw. Nachtstrom habe, da dieser nach wie vor hochgradig subventioniert ist - ein Dumpingangebot um überflüssigen Strom, der insbesondere angesichts der vielen, rund um die Uhr laufenden Atomkraftwerke ungenutzt übrig blieb, los werden zu können. Die elektrische Stromheizung ist sehr ineffektiv: Durch einen Verbrennungsprozess wird Wärme sehr hoher Temperatur erzeugt, daraus wird Strom gemacht um anschließend wieder Wärme mit sehr niedriger Temperatur zu erzeugen - eine Kette von Wirkungsgradverlusten... (...)
Sehr geehrter Herr Hübner,
(...) die Änderungen bei der Solarförderung werden bisherigen Planungen nach erst zum 1. Juni 2010 wirksam. (...)