Frage an Jürgen Herrmann von Andreas B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hermann,

Ihre Fraktion (vertreten durch den Umweltminister Herrn Röttgen) plant die "Solarförderung" zum 01.April massiv zu kürzen.
Wie Sie sicher wissen, gehört unsere Region Lippe/Höxter zu den sonnenärmsten Gebieten in der BRD, die Stromerträge mit Photovoltaukanlagen (PV) liegen rd. 25 % (!) unter den Süddeutschlands. Eine bundesweite pauschale Kürzung würde somit in unserer Region, die erst seit gut einem Jahr nennenswerte Zuwächse bei PV-Anlagen hat, wieder massiv benachteiligen.
Meine Frage zielt jedoch dahingehend:
Seit August (!) letzten Jahres haben wir uns bei der Stadt Höxter um die Anpachtung von Dachflächen auf städtischen Schulen beworben. Im Ortsausschuss wurde unserer Bewerbung zugestimmt, aber nun "geistert" das Vorhaben im Kompetenzfeld des Rates. Mit einer endgültigen Entscheidung dürfen wir nun am 09.02.10 rechnen.
Wie sollen wir - bei einem darart langwierigen Vorlauf unserer Kommunalpolitik - mit einer derart schnellen Entscheidung auf Bundesebene zurechtkommen? Wir haben erhebliche Planungsaufwendungen in das Vorhaben investiert, die nun vermutlich vergeblich waren da eine Wirtschaftlichkeit bei Ihren Planungen hinfällig ist. In wie weit soll ggf. für Vorhaben wie unseres eine Art Planungs-Bestandsschutz (Vertrauensschutz) bewirkt werden?
Ich möchte Sie bitte unter diesem Gesichtspunkt mit Ihren Fraktionskollegen und Herrn Rüttgers Rücksprache zu halten und bedanke mich vorab für Ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Böhl