Sehr geehrter Herr Mente,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Gebhart
(...) bezüglich der Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gilt das Verursacherprinzip. (...) Das Verursacherprinzip gilt ebenfalls für den Rückbau und die Stilllegung von Kernkraftwerken, sodass auch hier die Kosten durch den Betreiber getragen werden. (...)
(...) Für kleinere Einzelhändler, Handwerker und mittelständische Betriebe wäre eine Liberalisierung existenzgefährdend: lange Öffnungszeiten rechnen sich bei gleich bleibenden - oder u.U rückläufigen Umsätzen nicht. Die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger ändert sich ja nicht mit etwaigen Öffnungszeiten. (...)
(...) DIE LINKE. fordert darüber hinaus eine Überführung der Banken in öffentliches Eigentum. Dann kann der Staat den Schrott aus den Bilanzen sortieren, die Zocker an die Leine nehmen und die Steuerzahler für die Bankenrettung entschädigen. (...)
(...) Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dürften angesichts der Schärfe des beobachteten konjunkturellen Einbruchs den Beschäftigungsrückgang sowie die Zunahme der Arbeitslosigkeit entschärft haben. Insbesondere die verbesserten Bedingungen für die Kurzarbeit haben unmittelbar zur Beschäftigungs- und Einkommenssicherung beigetragen. (...)