Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian G. • 07.11.2010
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 11.11.2010 (...) Das Demonstrationsrecht ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und sollte nicht für kommerzielle Zwecke missbraucht werden. Ob es sich bei der Aktion des Mietwagenherstellers um ein Missbrauch oder nur um eine geschmacklose Ausnutzung des Demonstrationsrechts handelt, kann ich nicht abschließend beantworten. (...)
Frage von Florian G. • 07.11.2010
Antwort von Nicole Gohlke DIE LINKE • 09.08.2011 (...) Das Demonstrationsrecht ist aus meiner Sicht in der Tat besonders wertvoll, ja unverzichtbar. Ohne das Recht auf Demonstration, Meinungsfreiheit, gewerkschaftliche Betätigung und Streik kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht gesprochen werden. (...)
Frage von Florian G. • 07.11.2010
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Florian G. • 07.11.2010
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 02.08.2012 (...) vielen Dank dafür, dass Sie mich auf diesen Fall aufmerksam gemacht haben. In der Tat sollen Unternehmen politische Demonstrationen nicht für kommerzielle zwecke missbrauchen. Meine Nachforschungen bei den Fachpolitikern unserer Fraktion haben ergeben, dass es sich dabei bisher auch um einen Einzelfall handelt. (...)
Frage von Florian G. • 07.11.2010
Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP Frage von Florian G. • 07.11.2010
Antwort ausstehend von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen