Frage an Herbert Frankenhauser von Florian G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
das Mietwagenunternehmen Sixt hat am heutigen 07.11.2010 eine Demonstration dazu genutzt Guerillamarketing zu betreiben.
Ziel dieser Aktion war ganz offenbar nicht den gesellschaftlichen Diskurs zu bereichern, sondern als Trittbrettfahrer lediglich eigene kommerzielle Ziele zu verfolgen.
Details hierzu finden Sie auf der Website des Unternehmens unter http://www.sixtblog.de/werbekampagnen/der-castor-coup-von-sixt/
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie dazu dass Unternehmen Demonstrationen für kommerzielle Zwecke missbrauchen?
2. Halten Sie das Demonstrationsrecht für so wertvoll dass es ihnen sinnvoll erscheint Massnahmen zu ergreifen um Unternehmen zukünftig derartige Betätigung effizient und umfänglich verbieten zu können.
3. Sollten Sie die vorangehende Frage mit JA beantworten, welche konkreten Massnahmen dürfen wir als Wähler von Ihnen diesbezüglich erwarten?
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Gründel
Sehr geehrter Herr Gründel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. November 2010 bei abgeordnetenwatch.de
Das Demonstrationsrecht ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und sollte nicht für kommerzielle Zwecke missbraucht werden. Ob es sich bei der Aktion des Mietwagenherstellers um ein Missbrauch oder nur um eine geschmacklose Ausnutzung des Demonstrationsrechts handelt, kann ich nicht abschließend beantworten.
Ich bin mir jedoch sicher, dass der Deutsche Werberat, der Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen und die Verhaltensregeln der Werbewirtschaft untersucht, bereits in dieser Sache tätig geworden ist, da die Aktion zweifellos als umstritten angesehen werden kann. Rechtlich sehe ich keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, das Demonstrationsrecht zu ändern. Dafür ließe sich, meiner Einschätzung nach, derzeit keine parlamentarische Mehrheit finden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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