Sehr geehrter Herr Riebesehl,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) ich teile Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Der Bundeshaushalt weist soziale Leistungen in einer Höhe aus, wie es sie noch nie in der Geschichte unseres Landes gegeben hat. Wir haben die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die jemals erreicht wurde. (...)
(...) Wir Liberale haben Friedmanns Modell aufgegriffen und hieraus das „Liberale Bürgergeld“ entwickelt, welches 2005 auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. (...)
(...) Ich plädiere dafür, diese Unternehmen noch verstärkter zu unterstützen. Konkret kann dies zukünftig durch eine sichergestellte ausreichende Kreditversorgung der klein- und mittelständischen Unternehmen bei gesamtwirtschaftlichen Krisen erfolgen. Welche einzelnen Instrumente hier sinnvollerweise in Hamburg zum Einsatz kommen sollten, müsste in einer Expertenrunde schnellstmöglich eruiert werden. (...)
(...) Es ist sicherlich ordnungspolitisch keine Verschlechterung von einem franzoesischen Staatskonzern zum Land BW zu kommen. Insbesondere wenn die Alternative ein russischer Staatskonzern waere. Es wird unser Ziel sein, die Aktien in den naechsten Jahren wieder zu veraeussern und zwar so, dass am Ende mehr und nicht weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt steht. (...)
(...) Egal welche Regierung, rot/ schwarz oder rot/ grün, wir bekommen, die Linke ist die einzige Partei, die neue Hamburger Stadtwerke mit demokratischer Kontrolle anstrebt. (...)