(...) Der Ausbau der Elbe ist ein fragwürdiges Vorhaben, da die Elbe als Niedrigwasserfluss für den modernen Frachtverkehr per se nicht verlässlich genug ist. Ein Ausbau würde darüber hinaus die umliegenden und in Deutschland einzigartigen Naturlandschaften unwiderruflich zerstören. (...)
(...) Antworten zur Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Euro-Stabilisierung finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2010/05/2010-05-03-faq.html (...)
(...) Konkret zu Ihrer Frage: Durch die Modernisierung des Vergaberechts und die Umsetzung der EU-Richtlinien ist die explizite Zulassung sozialer und ökologischer Aspekte, die bisher häufig als vergabefremd angesehen wurden, bei der Auftragsvergabe einfacher geworden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen des (Hamburger) Konjunkturprogrammes wurde ein ganzes Maßnahmebündel zur Stärkung des Mittelstandes auf den Weg gebracht. Schauen Sie hierzu gerne in die entsprechende Drucksache 19/2250 in der Parlamentsdokumentation. (...)
(...) Bei der Elbvertiefung handelt es sich um ein Projekt von absolut nationaler Bedeutung, welches nicht nur im Interesse von Hamburg, sondern auch im Interesse des Bundes und der beteiligten Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegt. (...) Daher ist die Elbvertiefung bei mir „Chef“-Sache und hat oberste Priorität. (...)
(...) Sachlich und ohne ideologische Brille betrachtet, ist die Notwendigkeit einer Elbvertiefung bei allen mit dem Thema befassten Experten unstrittig. Hamburg braucht die Elbvertiefung, um einen zukunftsfähigen Hafen zu erhalten und so den Wirtschaftsstandort zu sichern. Dabei ist jedoch zwingend der Schutz Hamburgs gegen Sturmfluten zu gewährleisten und zu überprüfen. (...)