Frage an Claudia Dalbert von Hubert H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Dalbert,
eines der Wahlplakate Ihrer Partei fordert: "jetzt sinnlose Großprojekte stoppen". Wegen der Verwendung des Wortes "stoppen" gehe ich davon aus, daß es sich hierbei um bereits begonnene oder in Planung befindliche Projekte handelt. Auf der Homepage Ihrer Partei habe ich dazu keine weiteren Informationen gefunden, was evtl. auf meine eigene Unfähigkeit zurückzuführen sein kann.
Deshalb meine Frage:
Um welche konkreten Großprojekte in Sachsen-Anhalt und insbesondere im Raum Halle handelt es sich bei Ihren Absichten?
Ich wäre wäre Ihnen auch verbunden, wenn Sie im Falle der Veröffentlichung Ihrer Absichten auf Ihrer Homepage mich und andere interessierte Leser durch Nennung eines Links darauf hinweisen könnten.
(Mit der Verwendung des Begriffes "Ihre/Ihrer" sind natürlich nicht Sie persönlich gemeint, sondern die Partei "Bündnis90/dieGrünen", für die sie die Ehre haben zu kandidieren.)
Hochachtungsvoll
Hubert Havranek
Sehr geehrter Herr Havranek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Zwei der unsinnigsten Großprojekte, die derzeit in Sachsen-Anhalt vorangetrieben werden, sind aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bau des Saale-Kanals sowie die Nordverlängerung der A 14.
Der Ausbau der Elbe ist ein fragwürdiges Vorhaben, da die Elbe als Niedrigwasserfluss für den modernen Frachtverkehr per se nicht verlässlich genug ist. Ein Ausbau würde darüber hinaus die umliegenden und in Deutschland einzigartigen Naturlandschaften unwiderruflich zerstören. In diesem Kontext halte ich einen Saale-Kanal als weiteren Millionenbau für eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Nach wie vor bleibt völlig unklar, wie Frachtschiffe die Saale durch die zu flache Elbe erreichen sollen.
Die Position zur Nordverlängerung der A 14 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in einem Abwägungsprozess entstanden, bei dem wir Sachverstand auch aus den betroffenen Regionen hinzugezogen haben. Mir ist bewusst, dass es unterschiedliche Auffassungen zur A 14 gibt, lassen sie mich daher die Position der Grünen etwas näher erläutern:
Parallel zur geplanten Trasse der A 14 verläuft die Bundesstraße B 189. Auf dieser Straße sind schon heute nur relativ wenige Fahrzeuge unterwegs. Auf einem vierspurigen Abschnitt zwischen Magdeburg und Wolmirstedt waren es 2009 nur 14.000 Fahrzeuge pro Tag, hinter Stendal sogar nur 9.000. Selbst die Bundesregierung erwartet für die neue Autobahn nur 15.000-30.000 Fahrzeuge.
Aber der Neubau würde 1,3 Milliarden Euro kosten. Würde man die B 189 und die B 71 hingegen durch Ortsumgehungen und Kreuzungsfreiheit ertüchtigen und, wo nötig, durch zusätzliche Spuren ausbauen, würde das nur noch 300-400 Millionen Euro kosten. Die Bundesstraße würde mit einem Ausbau an der Verkehrssicherheit gewinnen, die Sie anmahnen.
Eine weitere Kosten-Nutzen-Überlegung hat unsere Position gefestigt: Weder für die Hochseefracht in die Nordseehäfen, noch in die Ostseehäfen würde die Nordverlängerung etwas bringen. Die Fahrtstrecke über A 2 und A 7 nach Hamburg und Bremerhaven würde durch die A 14 nicht verkürzt. Die Ostseehäfen sind bereits gut an das Autobahnnetz angebunden. Für den wachsenden Güterverkehr ist in Zeiten steigender Ölpreise ohnehin die Bahn das wichtigere Verkehrsmittel. Hier müsste dringend die Schienenverbindung Uelzen-Stendal, die sogenannte Amerikalinie, durchgehend zweigleisig ausgebaut werden. Für diese Maßnahme fehlt jedoch, auch durch die A 14-Ausbaupläne, bisher das Geld.
Unsere ausführlichen Standpunkte zur A 14 finden Sie unter http://bit.ly/dEm2KO
Unsere ausführlichen Standpunkte zum Saalekanal finden Sie hier:
http://bit.ly/dPj8UI
Sollten Sie weitere Fragen haben, so kontaktieren Sie mich gerne.
Ich freue mich, wenn Sie am 20. März GRÜN wählen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Claudia Dalbert
Weitere Fragen an Claudia Dalbert
Sehr geehrte Frau Stoye,
Sehr geehrter Herr Havranek,
(...) Ich bedanke mich für Ihre Wünsche zum Landtagswahlkampf und freue mich auf den Wettbewerb mit Mecklenburg-Vorpommern um die größten Anteile der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung. Gemeinsam werden wir unsere Vorreiterrollen für regenerative Energieerzeugung und Energieeffizienz in Deutschland ausbauen und mit gutem Beispiel für Klimaschutz und zukunftsfähige Energiepolitik vorangehen. (...)
(...) Dennoch sehen wir Grüne diese Beimischungspflicht kritisch. Eine Strategie, die auf nachhaltig produzierte reine Biokraftstoffe setzen würde, hätte deutliche Vorteile. Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen unter der großen Koalition wurden viele mittelständische Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85, in den Konkurs getrieben. (...)