Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Antwort von Albert Baumgärtner NPD • 22.02.2011
Werter Herr Flach!
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Antwort von Elke Ehinger DIE LINKE • 15.03.2011
(...) Hier meine Antwort: Es ist inakzeptabel, dass Herr Mappus am Parlament vorbei den Milliardendeal mit der ENBW gemacht hat. Wenn er sagt, er würde es wieder machen, zeigt das sein wenig ausgeprägtes Demokratieverständnis. (...)
Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Antwort von Susanne Bay Bündnis 90/Die Grünen • 25.02.2011
(...) Ich sehe den verfassungswidrigen Rückkauf der ENBW-Anteile über den Landtag hinweg als grobe Missachtung. Daher befürworte ich die Antragsschrift in Sachen ENBW-Aktienkauf, den sowohl die GRÜNEN, als auch die SPD am 10.20 beim Staatsgerichtshof eingereicht haben. (...)
Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Antwort von Ingo Rust SPD • 23.02.2011
(...) Die Landesregierung hat unserer Ansicht nach einen klaren Rechtsbruch begangen, als sie das Parlament bei der Frage des Rückkaufs der EnBW-Aktien übergangen hat. Das Haushaltsrecht und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regeln klar, dass das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nur für unabweisbare und unvorhersehbare Ereignisse benutzt werden darf. (...)
Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Antwort von Friedlinde Gurr-Hirsch CDU • 21.02.2011
Sehr geehrter Herr Flach,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Antwort von Bernhard Lasotta CDU • 21.02.2011
(...) Bei den Abstimmungen im Bundesrat ist dies ja nicht der Fall. Der Bundesrat ist ein Organ der Landesregierungen und nicht der Landesparlamente. Hier können die Landesregierungen frei entscheiden und müssen sich nicht an Abstimmungen in den Parlamenten halten. (...)