(...) Mai 2010 Betreiber des gesamten operativen Geschäfts am Nürburgring. Eigentümer der Immobilien sind die Nürburgring GmbH und die MSR GmbH, die beide im Wesentlichen im Eigentum des Landes stehen. Im Wege des Betriebsüberganges nach § 613 a BGB sind - bis auf wenige Personen - alle Beschäftigten der Nürburgring GmbH zum 1. (...)
(...) Das Atomgesetz enthält für die Kompensation von Drittschäden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, verbindliche Regelungen. Gemäß dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen in Verbindung mit §§ 25 ff. (...)
(...) Die hypothetischen Kosten des Risikos von Kernkraftwerksunfällen mit Kernschmelze in Deutschland wurden von unterschiedlichen Autoren berechnet. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft wurde 1992 in der Prognos-Schriftenreihe eine Studie zur „Identifizierung, Monetarisierung und Internalisierung externer Kosten der Energieversorgung“ veröffentlicht, die unter anderem auch eine beispielhafte Abschätzung der Schäden durch einen sogenannten Super-Gau enthielt. (...)
(...) Die Haftungsfrage ist eine der Probleme, die bei der Einführung und Etablierung der Atomenergie in Deutschland ähnlich wie die Frage der Entsorgung keine ausreichende Beachtung bekommen hat. Zwar ist die Haftung geregelt, aber wie Sie zu Recht erwähnen, auf einem geradezu lächerlichen Niveau. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Haftungsregelungen für Atomkraftwerke in Deutschland völlig unzureichend sind. Müssten die AKW-Betreiber die Risiken, inklusive eines „Super-Gaus“, versichern, wäre Atomstrom unbezahlbar. (...)
(...) Sollte die Risikoanalyse ergeben, dass die Sicherheitsanforderungen verschärft werden müssen, um einen sicheren Betrieb der KKW zu gewährleisten, dann wird dies geschehen. Sollten deutsche KKW diese Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, dann müssen sie entweder nachgerüstet werden, oder sie werden abgeschaltet. (...)