(...) Die SPD Bremerhaven hat in ihrem Kommunalwahlprogramm festgeschrieben am Luneort weitere Gewerbeflächen infrastrukturell für die Windkraftbranche zu erschließen, so dass die Expansion der bestehenden Unternehmen und die Ansiedlung weiterer Unternehmen erfolgreich fortgesetzt werden kann. Der Offshore-Hafen genießt dabei Vorrang vor der Nutzung der Hauptstart- und Landebahn. (...)
(...) Die eine Seite behauptet der Flughafen wäre unverzichtbar und die andere bestreitet den Bedarf an einem Flughafen dieser Größe. Ich persönlich halte einen Weiterbestand des Regionalflughafens Luneort für wichtig und favorisiere eine Lösung, die den Neubau einer Landebahn auf der anderen Seite der Lune vorsieht. Die Kosten hierfür sollte der Betreiber des neuen Offshore-Hafens tragen. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Im Wege der Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Union die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien, Ägypten, Algerien und Libyen in den vergangenen Jahren in erster Linie finanziell unterstützt und dabei auch soziale Bereiche gefördert. Diese Fördermaßnahmen sollen einen Beitrag zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in den Ländern leisten und stellen damit unmittelbar oder mittelbar ein Instrument zur Bekämpfung von Armut in dieser Region dar. (...)
(...) die europäische Entwicklungspolitik ist im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben. Ziel dieser Entwicklungspolitik ist zum einen die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Entwicklungsländer sowie deren Eingliederung in die Weltwirtschaft und zum anderen auch die Bekämpfung der Armut. (...)
(...) Armutsbekämpfung kann aber nur dann funktionieren, wenn die eingesetzten Mittel und wirtschaftlichen Verbesserungen auch die allgemeine Bevölkerung erreichen. Hierzu ist es wichtig, auch administrative und politische Veränderungen in Entwicklungsländern zu unterstützen und zu begleiten. (...)
(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass die EU weltweit der größte Geber ist, denn 56% und damit mehr als die Hälfte der Gelder für Drittstaaten kommen von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dabei beschränkt sich die Entwicklungspolitik der EU nicht nur auf Katastrophenhilfe oder darauf, bei Dingen des täglichen Lebens wie der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser oder von Infrastruktur zu unterstützen. (...)