Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort von Marie-Luise Dött
CDU
• 28.06.2011

(...) Entscheidend ist bei allen Überlegungen, dass Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Eine Pleite des griechischen Bankensystems würde dies unmöglich machen, insofern ist eine harte Umschuldung keine realistische Option. Die nun beschlossenen Eckpunkte für den langfristigen Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen grundsätzlich eine vernünftige Richtschnur für das weitere Vorgehen dar, das eine Kombination aus Umschuldung und weiteren Hilfen ist: (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 20.06.2011

(...) Grundsätzlich halte ich also das geschlossene Abstimmungsverhalten von Fraktionen für sehr wichtig und gut. Es ist auch eine Art Versicherung für den Wähler, dass der Abgeordnete, für den man gestimmt hat, auch den Kurs der Partei trägt, für die man gestimmt hat. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 23.05.2011

(...) Die Vorstellung, dass es Deutschland gut gehen könnte, wenn es den europäischen Partnerländern schlecht geht, halte ich für wenig realistisch. Ich halte es daher für wichtig, dass wir aus unserem eigenen nationalen Interesse heraus, unseren Beitrag leisten, die Gemeinschaftswährung stabil zu halten, um das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und damit auch die Konsolidierung unseres eigenen Haushaltes zu erleichtern. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 28.06.2011

(...) Ich teile jedoch Ihre Bedenken zur Einhaltung des parlamentarischen Budgetrechts. Es gilt für mich der Grundsatz, dass alle Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen. (...)

Antwort von Michael Busch
FDP
• 10.05.2011

(...) als Geschäftsführer der Handwerkskammer weiß ich sehr wohl was mit den Beiträgen der Handwerksbetriebe geschieht. Details zu einzelnen Vorgängen eignen sich aus meiner Sicht aber nicht als Diskussionspunkte in diesem Forum. (...)

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