Frage von Alexander G. • 24.09.2021
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Antwort von Carsten Träger SPD • 24.09.2021
Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen
Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass hier die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten z.B. über bessere kommunale Vorkaufsrechte und Baugebote gestärkt werden.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ein Flächennutzungsplan ist eine kommunale Angelegenheit und wird durch einen Gemeinderatsbeschluss erlassen.
Um die Kommunen hier zu unterstützen, stellt die Bundesregierung aus dem Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" 176 Mio dafür zur Verfügung.
In Bezug auf Menschen mit Behinderungen wollen wir eine bessere Wahlfreiheit. Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben.