Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Sehr geehrter Herr Kurt,
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Mit freundlichen Grüßen,
Jorike S.
Sehr geehrte Jorike S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Thema Werbung im öffentlichen Raum beschäftigt viele Berlinerinnen und Berliner, da die Kommerzialisierung der Flächen das Stadtbild maßgeblich beeinflusst und das ist nicht unbedingt nur im Interesse aller. Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen uns schon länger mit diesem Thema auseinander und engagieren uns ebenfalls für weniger Werbung im öffentlichen Raum.
Dabei haben wir uns bereits in Friedrichshain-Kreuzberg dafür eingesetzt, dass sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern seit 2014 untersagt wird. In Berlin Mitte wurde 2020 eine Jury eingerichtet, die bei Beschwerden von Anwohnende über diskriminierende Werbung aktiv wird.
Doch dies ist nur ein Anfang. Im nächsten Schritt engagieren wir uns dafür, dass Werbung für Tabak und Alkohol verboten wird.
Weitere Fragen an Taylan Kurt
Daher setzen wir uns dafür ein, dass Zwangsräumungen nur in Ausnahmefällen stattfinden und die Betroffenen bestmöglich geschützt werden.
Da Sie sich in Ihrer Frage auf einen Antrag aus dem Bundestag beziehen, ich jedoch kein Mitglied des Bundestages bin, kann ich Ihnen in dem Fall leider nicht weiter helfen.
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Die SWK gibt wichtige Impulse zum Thema Lehrkräftemangel, welche vor allem kurzfristige Lösungen bieten. Dabei begrüßen wir besonders die Verbesserung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die damit einhergehende Bereitschaft zur Ein-Fach-Lehrkraft