Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Zimmermann
Antwort von Thomas Zimmermann
CSU
• 22.09.2008

(...) In einer Entscheidung im Januar entschied der Bundesfinanzhof, dass die Kosten für die Fahrt zwischen Arbeitsstätte und Wohnung weiterhin von der Steuer abgesetzt werden können. Die Neuregelung der Pendlerpauschale ab Januar 2007 ist nach Ansicht der Richter verfassungswidrig. Der vorsitzende Richter des sechsten Senats, Hans-Joachim Kanzler, sprach in seiner Begründung von einer Ungleichbehandlung von Nah- und Fernpendlern, die "nicht gerechtfertigt" sei. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Pfaffmann
Antwort von Hans-Ulrich Pfaffmann
SPD
• 04.09.2008

(...) Kilometer (einfache Entfernung!) könnte das Verfassungsgerichtsurteil auch beinhalten, dass die gesamten "wirklichen" Fahrtkosten zum Arbeitsplatz als Werbungskosten steuerlich anerkannt werden müssen! Auch die BayernSPD ist der Auffassung, dass die Kosten der Fahrt zur Arbeit wieder "voll" als Werbungskosten anerkannt werden müssen. Denn die erforderlichen Transportkosten zur Arbeit mindern das Arbeitseinkommen und dürfen deshalb auch nicht besteuert werden. (...)

Portrait von Margarete Bause
Antwort von Margarete Bause
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2008

(...) Zur Energiepolitik: die aktuellen Bilder aus dem Atommülllager Asse zeigen die Verantwortungslosigkeit derjenigen, die immer noch auf Atomenergie setzen. Atomenergie ist eine Sackgasse, aus der wir schleunigst raus müssen. Windenergie ist eine wichtige Alternative. (...)

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