Frage von Margarete P. • 14.10.2022
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Antwort von Christine Neumann-Martin CDU • 17.10.2022
Bauliche Nutzung in Landschaftsschutzgebiet ist prinzipiell möglich - Es kommt auf die Einzelfallbetrachtung an!
Bauliche Nutzung in Landschaftsschutzgebiet ist prinzipiell möglich - Es kommt auf die Einzelfallbetrachtung an!
In der Ausweitung kommunaler Siedlungs- und Baugenossenschaften sehen wir eine Option, auf die Entwicklung von Mietpreisen einwirken zu können.
Zum Anreiz des ÖPNV gehört auch ein verbilligtes monatliches Landesticket / Einführung eines 365 € Tickets.
Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.