Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von wolfgang D. • 05.04.2015
Antwort von Joachim Lohse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.04.2015 (...) die von Ihnen gestellte Frage ist keine politische, sondern eine rein rechtliche Frage. Ich bedaure, dass Sie sich durch die Entscheidung meiner Behörde ungerecht behandelt fühlen, möchte aber auch deutlich sagen, dass Ihr Antrag auf Grundlage des geltenden Rechts, d.h. (...)
Frage von Walter S. • 05.04.2015
Antwort ausstehend von Jürgen Pohlmann SPD Frage von Erika T. • 05.04.2015
Antwort ausstehend von Jürgen Pohlmann SPD Frage von Wolfgang D. • 03.04.2015
Antwort von Carsten Sieling SPD • 04.05.2015 Frage von Wolfgang D. • 03.04.2015
Antwort von Björn Tschöpe SPD • 03.04.2015 (...) Hierneben gibt es die Möglichkeit im Wege einer Petition das Verhalten des Bauordnungsamtes bewerten zu lassen. Ein solches Verfahren eröffnet zumindestens die Möglichkeit eines moderierten Austausches zwischen ihnen und dem Bauordnungsamt, allerdings wird dieses Ihnen nicht ihre begehrte Rechtsposition (Rückbau des Nachbarhauses) verschaffen können. Ein solches Petitionsverfahren können Sie unbürokratisch über die URL der Bremischen Bürgerschaft www.bremische-buergerschaft.de einleiten. (...)
Frage von Wolfgang D. • 03.04.2015
Antwort von Jens Böhrnsen SPD • 22.04.2015 Sehr geehrter Herr Deß,
bei Ihrer Frage handelt es sich um eine rechtliche Frage in einem Einzelfall. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich dazu nicht inhaltlich äußere.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Böhrnsen