Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Lohse
Antwort von Joachim Lohse
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.04.2015

(...) die von Ihnen gestellte Frage ist keine politische, sondern eine rein rechtliche Frage. Ich bedaure, dass Sie sich durch die Entscheidung meiner Behörde ungerecht behandelt fühlen, möchte aber auch deutlich sagen, dass Ihr Antrag auf Grundlage des geltenden Rechts, d.h. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort von Björn Tschöpe
SPD
• 03.04.2015

(...) Hierneben gibt es die Möglichkeit im Wege einer Petition das Verhalten des Bauordnungsamtes bewerten zu lassen. Ein solches Verfahren eröffnet zumindestens die Möglichkeit eines moderierten Austausches zwischen ihnen und dem Bauordnungsamt, allerdings wird dieses Ihnen nicht ihre begehrte Rechtsposition (Rückbau des Nachbarhauses) verschaffen können. Ein solches Petitionsverfahren können Sie unbürokratisch über die URL der Bremischen Bürgerschaft www.bremische-buergerschaft.de einleiten. (...)

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