(...) ich kann ihren Eindruck nicht bestätigen. Bei der Vergabe von städtischen Grundstücken sind die Genossenschaften in den letzten beiden Jahren, auf Grund der neuen Vergabepolitik der Stadt, es wird nach dem Konzept und nicht nach dem Höchstgebot vergeben, auch berücksichtigt worden. Um die 50 % der städtischen Grundstücke wurden an Genossenschaften vergeben. (...)
(...) Da Ihre Fragen ausschließlich die Bezirkspolitik betreffen musste ich erst Erkundigungen einholen. Das genaue Datum zur Feststellung des Bebauungsplans Blankenese 40 kann noch nicht benannt werden, solange die grundlegende Ausrichtung der weiteren Planung noch nicht eindeutig vom Planungsausschuss beschlossen ist.Für die entsprechende Meinungsbildung des Ausschusses sind noch weitere interne Vorkehrungen im Bezirksamt notwendig, die in den kommenden Wochen stattfinden sollen. Eine Veränderungssperre ist ein Instrument des Baugesetzbuches (§§ 14-18), welches während der Erarbeitung eines Bebauungsplans angewendet werden kann. (...)
(...) In Rotheburgsort, Hamm und Horn sind schon heute gute Strukturen vorhanden, die gerade im Zusammenhang mit dem Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" fortgeführt werden sollten. Inwieweit dann noch weitere Beteiligungsformen benötigt werden, sollte gemeinsam vor Ort zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der bisherigen erfolgreichen Bürgerbeteiligung im Hamburger Osten und angesichts der enormen Entwicklungspotentiale in den östlichenStadtteilen und des Selbstverständnisses unsererbürgernahen Stadtentwicklungspolitik bin ich sicher, dass wir gemeinsam den Hamburger Osten weiter positiv entwickeln werden. Für weitere Frage und Anregungen stehe ich Ihnen selbstverständlich ineinem persönlichen Gespräch zur Verfügung. (...)
(...) Entgegen allen wohlklingenden Versprechungen ist es mit der in Aussicht gestellten Bürge-rInnenbeteiligung beim Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" nicht weit her. Es stellt sich die Frage, was mit "neuen Beteiligungsstrukturen" gemeint sein soll, wenn die Pläne für die verschiedenen Projekte schon weit vorangeschritten sind und der Zeitraum bis zur Beendigung der Beteiligungsphase denkbar knapp geschnitten ist. (...)