(...) Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, zu verhindern, dass immer mehr junge Familien in das niedersächsische Umland abwandern. Familien und anderen Haushalten mit Kindern muss daher verstärkt die Bildung von Wohneigentum durch Neubau eines Eigenheims oder durch den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum aus dem Bestand ermöglicht werden. (...)
(...) 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sollen die Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile (=Erschließung des Grundstücks) bietet. (...)
(...) die Frage nach Gebietsreformen wird von verschiedenen Seiten immer wieder gestellt. Ich sehe im Moment keinen Grund, warum Wartenberg zum Landkreis Fulda wechseln sollte, sondern finde es wichtig, dass wir unseren Landkreis Vogelsberg stärken und über Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten. Um überhaupt ernsthaft über einen solchen Vorschlag zu diskutieren, müsste eine breite Mehrheit in der Wartenberger Bevölkerung dafür sein. (...)
(...) die von Ihnen gestellte Frage ist keine politische, sondern eine rein rechtliche Frage. Ich bedaure, dass Sie sich durch die Entscheidung meiner Behörde ungerecht behandelt fühlen, möchte aber auch deutlich sagen, dass Ihr Antrag auf Grundlage des geltenden Rechts, d.h. (...)
