(...) Dabei war keine Begrenzung der Mieten bei Erstvermietung vorgesehen, so dass eine steuerliche Förderung auch für Mietwohnungen erfolgt wäre, die über 10 Euro pro Quadratmeter Miete kosten. In Berlin hätte das Steuerausfälle in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe zur Folge gehabt ohne dass das Angebot an für die Mehrzahl der Mieter erschwinglichen Wohnraum gewachsen wäre. (...)
(...) Meine Freunde im Regionalausschuss Finkenwerder haben deshalb in Abstimmung mit mir beschlossen, dass im Rahmen einer Ersatzvornahme ein Rückbau stattzufinden hat, das bedeutet, dass im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte eine Firma den Rückbau vornimmt und man anschließend die Kosten dem Verursacher in Rechnung stellt, auch wenn man nicht genau weiß, ob er das Geld hat. (...) der Nutzer des Grundstücks Finkenwerder Norderdeich 136. (...)
Sehr geehrter Herr Chrome,
meine Kollegin Aydan Özoguz, die Ihren Wahlkreis im Bundestag vertritt, hat Ihnen die Position der SPD-Fraktion bereits vorgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, kann ich Ihre Detailfragen nicht beantworten, da ich vor Ort in Recklinghausen politisch nicht tätig bin. Ich bin Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen, das impliziert aber nicht, dass ich Antworten zu politischen oder Verwaltungsentscheidungen der Stadt Recklinghausen geben kann. Wenn Sie politische Bewertungen erhalten möchten, bitte ich Sie, sich an die örtlichen Politikervertreter in Recklinghausen zu wenden. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir gerade in ländlichen Regionen Nachholbedarf haben. Ich hatte mich in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Initiative von Abgeordneten aus dem Ländlichen Raum für die Einführung des Universaldienstes bei der Breitbandversorgung eingesetzt. Das hätte bedeutet, dass ähnlich der Versorgung mit Telefon jeder, egal wo in Deutschland, von seinem Netzbetreiber mit einem Breitbandanschluss hätte versorgt werden müssen. (...)