(...) Es ist geplant, die „Mietpreisbremseverordnung“ noch vor der Sommerpause zu erlassen. Bayern wird damit unter den ersten Ländern sein, die die Mietpreisbremse umsetzen. (...)
(...) Dadurch könnte Fracking unkontrolliert durch die Hintertür möglich gemacht werden, um genau solche von Ihnen beschriebenen Schlupflöcher - ohne Beachtung von Gesundheits- und Umweltstandards - zu nutzen. Und das fernab der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Eine ExpertInnenkommission, die den Bundestag aushebelt, wird es mit der SPD aber nicht geben. (...)
(...) Die aktuellen Planungen der Behörden für Flächen, auf denen eine Flüchtlingsunterbringung in Wandsbek vorgesehen ist, können Sie auf http://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/4373124/unterbringung-wandsbek/ einsehen. Der Tangstedter Weg ist dort nicht aufgeführt, denn es gibt keine konkrete Planung für diese Fläche, wie mir auch auf Nachfrage bestätigt wurde. (...)
(...) Dazu sehe ich jeden Stadtteil in HH in der Pflicht - unabhängig von den Verkehrsanbindungen (auch, wenn die zugegeben in Duvenstedt nicht ideal sind). Es ist für mich ein Menschenrecht, wenn für jeden Flüchtling individuell geprüft wird, ob ausreichende Gründe vorliegen, dass er in Deutschland (oder HH) bleiben kann. Diese Verfahren dauern aus meiner Sicht noch zu lange. (...)
Sehr geehrte Frau Martin,
Sehr geehrte Frau M.,