Frage an Horst Janke von Dr. Cornelius A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Laut Aussage der Stadt Solingen existieren derzeit 77,8 ha nicht genutzte, aber für Gewerbe vorgesehene Flächen in Solingen.
Setzten Sie sich dafür ein, dass die Stadt Solingen ausschließlich Gewerbebrachen entwickelt?
Sehr geehrter Herr Dr. Arndt,
vielen Dank für Ihre o.a. Anfrage über das Portal „Abgeordnetenwatch".
Der Glaube, man könne den Gewerbeflächenbedarf der Kommunen mathematisch aus der Vergangenheit herleiten, ist nicht realistisch. Bedarfe entwickeln und zeigen sich am Markt, nicht im Plan. Aufgrund geänderte Gesetzeslage sind viele innenstädtische Gewerbegebiete nicht mehr für Industrie und andere Gewerbebetriebe zu nutzen. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf den Abstand von Firmen und Wohnhäusern. Für die Stadt Solingen ist die Gewerbeflächenentwicklung von existenzieller Bedeutung. Schon jetzt hat Solingen - anders, als die umliegenden Städte - weniger Ausbildungsplätze, als Bewerber. Daher brauchen wir dringend wohnortnah Gewerbebetriebe, um unseren jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Auf für Langzeitarbeitslose ist es wichtig, dass wohnortnah Jobs entstehen können. Letztlich bilden die Wirtschaftsbetriebe den Motor unseres Wohlfahrtsstaates.
Ich setze mich daher mit Nachdruck für die Erschließung neuer Gewerbegebiete ein. Sicherlich können einige Gewerbegebiet, wie das am Schrodtberg (ehemaliges Rasspe-Gelände) entwickelt werden. Aber dies wird aufgrund der Altlastenproblematik teuer und außerdem noch Jahre in Anspruch nehmen. Daher wäre es wirtschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich, ausschließlich Gewerbebrachen zu entwickeln.
Nordrhein-Westfalen braucht neue wirtschaftliche Dynamik. Es muss wieder aufwärts gehen, damit jeder seine Chancen am Arbeitsmarkt nutzen kann, damit Unternehmen wieder in NRW investieren und Arbeitsplätze sichern können.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Janke
Weitere Fragen an Horst Janke
(...) Letztlich bilden die Wirtschaftsbetriebe den Motor unseres Wohlfahrtsstaates. Ich setze mich daher mit Nachdruck für die Erschließung neuer Gewerbegebiete - auch die am Rande des Ittertals, einschließlich des Buschfelds - ein. Wie Sie wissen hat die FDP-Ratsfraktion für die Entwicklung sämtlicher der geplanten Gewerbegebiete eingesetzt und wird auch im Regionalrat so verfahren. (...)
(...) Für die Stadt Solingen ist die Gewerbeflächenentwicklung von existenzieller Bedeutung. Aufgrund geänderte Gesetzeslage sind viele innenstädtische Gewerbegebiete nicht mehr für Industrie und andere Gewerbebetriebe zu nutzen. (...)