(...) 6. Auch die Mittel für die Städtebauförderung haben wir von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht. (...) Strukturschwache Städte wie Oberhausen können bestenfalls den Mangel verwalten. (...)
(...) Ein besonderer Schwerpunkt war in dieser Wahlperiode die Beschleunigung des Wohnungsbaus. Wir haben die jährlichen Mittel, die der Bund den Ländern zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stellt, auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Die geplante steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus und der energetischen Gebäudesanierung ist leider am Widerstand der SPD gescheitert. (...)
(...) Zu allererst steht hier allerdings die Autoindustrie in der Verantwortung, die leider in Deutschland mit Samthandschuhen angefasst wird. Die Einführung einer blauen Plakette ist eine GRÜNE Forderung als erster Schritt zu einer Verbesserung der Situation. Langfristig brauchen wir aber ganz neue und emissionsfreie Mobilitätskonzepte für Stadt und Land. (...)
(...) Als Mitglied des Bauausschusses des Bundestags ist für mich eindeutig: Wir brauchen dringender denn je Bundesgesetze, die wieder für Ordnung auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt sorgen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Bauvorschriften, um zu verhindern, dass wir Wohnungsbau unnötig verteuern und Verfahren in die Länge ziehen. (...)
(...) Um die weiter steigenden Zahlen der Beschwerden gegen Fluglärm zu vertuschen, verweigert der Senat inzwischen sogar die aktuelle Entwicklung bei den Beschwerden gegen Fluglärm. Wurden diese Zahlen in den letzten Jahren auf Nachfrage immer noch veröffentlicht, wurden meinem Alstertaler Kollegen, dem Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering diese, trotz zweimaliger Nachfrage, für das Jahr 2017 nicht gegeben. (...)
Lieber Herr C.,