(...) Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. Erst diese Woche verkündete die CSU als Erfolg, dass durch den sogenannten bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. (...)
(...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)
(...) ich stimme in weiten Teilen Ihrer Einschätzung des zweiten S-Bahn-Tieftunnels zu. Der S-Bahn-Südring würde helfen, eines der Grundprobleme des ÖPNV in München zu lindern: Dass Alle durch das Zentrum fahren müssen, auch wenn sie dort gar nicht hinwollen. Der S-Bahn-Südring wäre wichtig zum Umbau des MVV zu einer Netzstruktur. (...)
(...) Zu Ihrer Information: Das Petitionsverfahren läuft noch. Ich werde das Ergebnis des Petitionsverfahrens abwarten.
(...) der Baubeginn der zweiten S-Bahn-Stammstrecke ist bereits erfolgt, da kann nichts mehr geändert werden. Ein zusätzlicher Ausbau der S-Bahn in München ist natürlich trotzdem sinnvoll und notwendig. Die Zweite Stammstrecke in Kombination mit Verbesserungen der Außenäste und Taktverdichtungen kann die erforderliche Stabilität im Betrieb herbeiführen. (...)
(...) die 2. Stammstrecke ist auch aus meiner Sicht eine extrem teure Fehlplanung. Zweifellos brauchen wir in München einen Ausbau des S-Bahnnetzes. (...)