(...) Um den ÖPNV vor allem in Metropolen wie hier in Berlin besser und gerechter zu gestalten, ist nicht nur der Senat, sondern auch der Bund gefordert. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ fordern wir, dass der Bund jährlich eine Milliarde Euro bereitstellt, um die Infrastruktur des ÖPNV nachhaltig zu sanieren und zeitgemäß aus- oder neuzubauen. (...)
(...) Nach den schrecklichen Ereignissen in London waren viele Menschen mit Wohnungen in Hochhäusern besorgt, ob ihre Hochhäuser sicher sind. Für Hochhäuser gilt in Deutschland seit langem der Grundsatz, dass Fassaden und Fassadendämmungen nicht brennbar sein dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
Sehr geehrter Herr Pannstadt,
(...) Da sich die Situation bislang nicht verändert hat, habe ich mich nochmals Ende 2007 an die Deutsche Telekom gewandt mit der Bitte, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die weiteren Planungen zu erläutern sowie für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Deutsche Telekom hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Bereich Kommunikation zum Breitbandausbau derzeit neu strukturiert wird. Ziel ist es, den einzelnen Kommunen direkte Ansprechpartner gegenüber zu stellen. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. (...)