(...) Das Verfahren war anonym, d.h. die ausgewählten Büros waren bis zum Wettbewerbsende der Jury nicht bekannt. Verfahrensteilnehmer, Preisrichterinnen und Preisrichter, Sachverständige Beraterinnen und Berater sowie sonstige Personen erklärten sich durch ihre Mitwirkung am Verfahren mit den genannten Bedingungen einverstanden. (...)
(...) Besteht nicht ein Risiko, dass es zusätzlichen Ärger mit der EU-Kommission geben könnte, die laut Spiegel Online bereits eine Beschwerde wegen der Grundstücksvergabe am Diebsteich prüft? (...)
(...) Selbstverständlich haben offene Wettbewerbe oder 2-Phasige Verfahren die Chance durch einen breiteren Teilnehmerkreis innovative Lösungen zu liefern, als dies bei einem nichtöffentlichen Wettbewerb der Fall ist. Angesichts der zeitlichen Vorgaben und den komplexen Abstimmungserfordernissen zwischen FHH, DB AG und ProHa Altona GmbH ist es allerdings nachvollziehbar, dass man sich für einen Nichtoffenen Wettbewerb entschieden hat. Aus Sicht von Jens Meyer ist gegen das Vorgehen der Beteiligten nichts einzuwenden. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir es ermöglichen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden. (...)
(...) In Kiel haben wir derzeit mit einer hohen Schadstoffbelastung rund um den Theodor-Heuss-Ring und der Diskussion um Fahrverbote zu tun. Langfristig kann die Lösung nicht sein, Dieselfahrzeuge nachzurüsten oder auf Benziner umzusteigen. Gerade in einer Stadt wie Kiel müssen wir dafür sorgen, dass das Fahrrad und der öffentliche Nahverkehr eine attraktive Alternative zum Auto sind. (...)