Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert H. • 13.09.2018
Antwort von Claus Wenzel FREIE WÄHLER • 13.09.2018 (...) Ich bin für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine Finanzierung des Eigentümeranteils aus Landesmitteln, weil Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Straßenbeiträge sind ungerecht und unsozial, weil diese einseitig die Eigentümer belasten. (...)
Frage von Norbert H. • 13.09.2018
Antwort ausstehend von Aribert Kirch FDP Frage von Norbert H. • 13.09.2018
Antwort von Lena Arnoldt CDU • 25.09.2018 (...) Als Landtagsabgeordnete ist es mein Anspruch, auch ohne einen Vermittler wie Abgeordnetenwatch ansprechbar zu sein. Deshalb stelle ich den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Kommunikationswege zur Verfügung, damit sie mich direkt erreichen können. (...)
Frage von Norbert H. • 13.09.2018
Antwort von Helena Pfingst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.09.2018 (...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt. Dieseswurde im MaiPlenum im Landtag beraten und beschlossen. (...)
Frage von Norbert H. • 13.09.2018
Antwort von Karina Fissmann SPD • 18.09.2018 (...) die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen. (...)
Frage von Markus S. • 13.09.2018
Antwort von Eric Pärisch FREIE WÄHLER • 13.09.2018