(...) Ich bin im stetigen Austausch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Wir brauchen eine Statistik, die diejenigen erfasst, die von Wohnungslosigkeit bedroht und betroffen sind. Eine solche Statistik ist schlichtweg auch deshalb notwendig, weil heute niemand genau weiß, von wie vielen Menschen wir reden. (...)
1. Welche Schritte unternehmen Sie, um das soziale Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht zu verankern?
(...) Ich werde Ihren Vorschlag zunächst in den Fachgremien beraten. Gerade im Steuerrecht ist es tatsächlich gut möglich, eine lenkende Wirkung zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. In dem Ziel, der Spekulation stark entgegenzutreten, sind wir uns einig und jedes Instrument, dass als Spekulationsbremse Wirkung entfalten kann, sollte gründlich besprochen und auf seine Wirksamkeit hin geprüft werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beiträge, die Grundstückseigentümer beim Ausbau oder bei der Sanierung einer Straße zahlen müssen, werden auf Landesebene geregelt. Für Nordrhein-Westfalen gilt hier § 8 des Kommunalabgabengesetzes. (...)
(...) Die Leistungen aus dem BAFöG gilt es endlich wieder an die Lebensrealität der Studierenden anzupassen. Das heißt für mich, dass die Leistungen erhöht werden müssen und der Kreis der Berechtigten erweitert. (...)
(...) Als Grüne ist mir natürlich auch die Umwelt wichtig. Welche Themen sind im Wahlkreis wichtig: Digitalisierung, da die Region in diesem Bereich hinterherhängt; Nahverkehr, da dieser in der Region verbesserungswürdig ist und dringend benötigt wird; und die Umwelt, da diese überall Thema ist, denn die Folgen der Klimakrise sind auch in dieser Region spürbar. In einer Kohleregion ist das Thema Umwelt natürlich nicht spannungsfrei, aber umso wichtiger. (...)