Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir es ermöglichen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden. (...)

(...) In Kiel haben wir derzeit mit einer hohen Schadstoffbelastung rund um den Theodor-Heuss-Ring und der Diskussion um Fahrverbote zu tun. Langfristig kann die Lösung nicht sein, Dieselfahrzeuge nachzurüsten oder auf Benziner umzusteigen. Gerade in einer Stadt wie Kiel müssen wir dafür sorgen, dass das Fahrrad und der öffentliche Nahverkehr eine attraktive Alternative zum Auto sind. (...)

(...) Deshalb werden wir die Mietpreisbremse verschärfen. Zukünftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zunächst zu, Wohnen ist ein Grundrecht. Ich halte es sogar für die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. (...)