Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk D. • 24.08.2019
Antwort von Lars Menzel SPD • 28.08.2019 (...) Zum einen die wohnungsbaupolitische Perspektive in Sachsen: Hier ist ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. Ein zeitlich begrenzter Mietenstopp in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt – wie ihn die SPD auf Bundesebene jetzt vorgeschlagen hat – wäre für Leipzig gut. Genauso wichtig ist der Bau von Wohnungen mit erschwinglichen Mieten. (...)
Frage von Dirk D. • 24.08.2019
Antwort von Rudolf Georg Ascherl FDP • 24.08.2019 (...) 1) Meine Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau. Nur neue Wohneinheiten erhöhen das Angebot und senken so nachhaltig die Preise. (...)
Frage von Dirk D. • 24.08.2019
Antwort von Juliane Nagel Die Linke • 25.08.2019 (...) 2. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Wir halten es für wichtig, dass bürokratische Hürden zur Errichtung von Ladestationen abgebaut werden und könnten uns auch vorstellen ein Förderprogramm aufzulegen, damit Eigentümer*innen von Liegenschaften ermutigt werden, derartige Ladestationen zu installieren. (...)
Frage von Dirk D. • 24.08.2019
Antwort von Karsten Albrecht CDU • 26.08.2019 (...) Wir sind gegen Milieuschutzsatzung, da diese die Möglichkeiten Wohnungen zu sanieren einschränken. Solche Einschränkungen haben wir zu DDR Zeit schon erlebt und den Bauzustand von Wohnungen in dieser Weise wollen wir nicht wieder haben Mietrecht ist ein privates Recht, wir sind auch gegen jede Form der Enteignung.. (...)
Frage von Jacqueline R. • 24.08.2019
Antwort von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.08.2019 (...) Die dann noch notwendigen Autos müssen wir mit erneuerbarem Strom versorgen. Damit das attraktiv ist müssen wir eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen, die es den Nutzer*innen erlaubt, daheim oder im Job oder eben z.B. beim Einkaufen das Fahrzeug mit Energie zu versorgen. Wir haben deshalb als Grüne im Leipziger Stadtrat ein Konzept beauftragt, welches wir mit der Evaluation des Maßnahmen- und Umsetzungskonzepts "Stadt für intelligente Mobilität" erwarten, die für das 2. (...)
Frage von Boris C. • 22.08.2019
Antwort von Carsten Schatz parteilos • 24.08.2019 (...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)