Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen M. • 18.02.2020
Antwort von Dorothee Martin SPD • 19.02.2020 (...) Zu der von Ihnen angesprochenen Fehlbelegungsabgabe hat Hamburg zum 1.1.2002 eine einkommensabhängige Förderung während der Bindungslaufzeit und regelmäßige Anpassung der Förderung und Miete an sich verändernde Haushaltseinkommen abgeschafft, da diese kein geeignetes und insbesondere auch kein akzeptiertes Instrument der Wohnraumpolitik war. Die Erhebung der Fehlförderungsabgabe hat bei der betroffenen Mieterschaft nur wenig Verständnis gefunden. (...)
Frage von Bardha A. • 18.02.2020
Antwort von Oliver Errichiello SPD • 18.02.2020 (...) Diese Leitlinie vorausgesetzt, gilt es nunmehr eine politisch gewollte Balance zwischen Markt und Grundrecht herzustellen. Allerdings: Ich bin gegen eine absolute Mietpreisbremse, denn Marktdruck lässt sich nicht verordnet steuern. In der Regel entstehen umregulierte „Schattenmärkte“, die zwar die korrekten Fakten dokumentieren, aber nicht in der Realität vorkommen. (...)
Frage von Bernd W. • 17.02.2020
Antwort ausstehend von Sarah Mania SPD Frage von Holger L. • 16.02.2020
Antwort ausstehend von Dagmar Wiedemann SPD Frage von Svenja S. • 14.02.2020
Antwort von René Pönitz PIRATEN • 17.02.2020 (...) Als Piraten stehen wir die Ausweitung von Grünflächen. Allerdings sollen die Parks auch genutzt werden. (...)
Frage von jörg D. • 12.02.2020
Antwort von Lisa Kern Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2020 (...) Ich kann mich nicht erinnern jemals suggeriert zu haben, dass zusätzliches Grün entstehen würde. Wir haben immer versichert, dass alle Kleingärtner*innen, die das möchten, an anderer Stelle unterkommen würden und dies ist auch so geschehen. (...)