Als Demokrat werde ich natürlich die Entscheidung der Berliner*innen zu dem Volksentscheid akzeptieren und - sollte er angenommen werden - daran mitarbeiten, den Willen der Bürger*innen umzusetzen (...)
Das wird deutlich länger dauern!
Ich halte es für schwer denkbar, dass ein zu formulierendes Gesetz verfassungsgemäß wäre.
Es ist daher für mich völlig klar, dass das Ergebnis des Entscheides ernst genommen werden muss
Ich stehe dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" aus verschiedenen Gründen skeptisch gegenüber. Und zwar vor allem, weil damit kurzfristig keinem Mieter in unserer Stadt geholfen ist.
Ich persönlich halte Enteignungen nicht für den richtigen Weg.