Frage von Florian R. • 16.01.2023

Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 14.02.2023
Das Bundesministerium der Justiz arbeitet aktuell an einem Mietrechtspaket. Die Sorgen der Bürger*innen zu Indexmieten werden wir, als BMWSB mit einbringen.
Das Bundesministerium der Justiz arbeitet aktuell an einem Mietrechtspaket. Die Sorgen der Bürger*innen zu Indexmieten werden wir, als BMWSB mit einbringen.
Richtig ist, dass Mieterinnen und Mieter, die Indexmieten bezahlen, aktuell ungleich belastet werden.
Die neue Grundsteuer greift erst ab Januar 2025
Ich glaube der Wille der Wähler*innen ist hier eindeutig - ich selber habe ebenfalls dafür gestimmt.
Ich bin von ganzem Herzen Demokrat. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass der Volksentscheid umgesetzt werden muss (wenn das rechtlich möglich ist).