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Frage von Daniel G. • 22.08.2019

(...) Welche ist bei diesem Thema die von Ihnen in Bezug genommene konkrete und einschlägige verfahrensrechtliche Vorschrift (Befugnisnorm) für die Übermittlung einer Stellungnahme des Jugendamtes an das Gericht? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit in Thüringen , hat ja festgestellt, dass der § 162 FamFG hierfür keine Befugnisnorm bei der Mitwirkung ist [2]. (...)

Antwort ausstehend von Margit Jung

DIE LINKE

Frage von Jörg H. • 22.08.2019

(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)

Antwort von Hanka Kliese

SPD • 24.08.2019

(...) In einer parlamentarischen Demokratie ist der Zusammenhalt einer Fraktion – insbesondere in Regierungsverantwortung – von größter Bedeutung für das Funktionieren eines Staates. (...)

Frage von Jörg H. • 22.08.2019

(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)

Antwort von Mathias Volkmar Zschocke

Bündnis 90/Die Grünen • 24.08.2019

(...) Ich finde es richtig und notwendig, dass die Fraktionen sich im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen eine Fraktionsposition bilden und diese dann auch gemeinsam vertreten (Gewissensentscheidungen ausgenommen). Das ist ein wichtiger Teil demokratischer Willensbildung. (...)

Frage von Jörg H. • 22.08.2019

(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)

Antwort von Peter Wilhelm Patt

CDU • 22.08.2019

(...) Den 60 direkt gewählten Abgeordneten in Sachsen kommt dabei dir Aufgabe zu, Themen aus ihrem Wahlkreis anzusprechen und bei Beschlüssen aufzupassen, wie diese mit ihrem Wahlkreis zusammenpassen. (Listenabgeordnete haben keine strukturierte regionale Verteilung und müssen sich für ihre Nominierung eher um Innerparteiliches kümmern als um die direkte Zustimmung im Wahlkreis.) Als seit 2004 direkt gewählter Abgeordneter spüre ich die besondere Verantwortung ebenso wie einen besonderen Respekt innerhalb der Politik wegen des direkten Mandats. (...)

Frage von Jörg H. • 22.08.2019

(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)

Antwort von Felicia Kollinger-Walter

FDP • 22.08.2019

(...) Definitiv als Abgeordnete meines Wahlkreises und meines Gewissens. Was ich vor der Wahl gesagt und geschrieben habe gilt auch nach der Wahl, herzliche Grüße

Frage von Jan M. • 22.08.2019

(...) Nun bestünde ja aber die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD. (...) Können Sie mir versprechen, dass es eine solche Koalition nicht geben wird? (...)

Antwort von Michael Kretschmer

CDU • 22.08.2019

(...) Als Sächsische Union sind wir uns im Parteivorstand, in der Landtagsfraktion und mit den Kreisvorsitzenden einig: Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage.

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