(...) Innerhalb der SPD – unter anderem von Gesundheits- und Rentenpolitikern wie Karl Lauterbach und Ralf Kapschack - wird daher die Möglichkeit diskutiert, die finanziellen Mittel aus den Beiträgen zur GKV zu nehmen. Die gute finanzielle Situation der Krankenkassen gibt dafür unserer Meinung nach den dafür nötigen Spielraum. (...)
(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)
(...) Das Thema Versicherungsbeiträge bei Direktversicherungen wird - wie ich finde aus gutem Grund – immer wieder an mich herangetragen. Momentan ist sehr viel Bewegung in diesem Bereich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik rund um Julian Assange, die ich hiermit beantworten möchte. (...)
(...) Das zusammen signalisiert: Zur notwendigen Erneuerung von Brandenburg gehört eine Tierhaltung mit gesetzlichen Rahmen- und Förderbedingungen, die tierquälende Halteverhältnisse möglichst ausschließen. Und um u.a. (...)
