Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 29.08.2019

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Nach Informationen der Rechtsanwältin auf der Unterstützer-Seite ist Herr Monimi glücklicherweise inzwischen aus der Abschiebehaft entlassen worden. Im Wahlkreis wie auch im Bundestag setze ich mich nachdrücklich dafür ein, dass gut integrierte Geflüchtete mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz auch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. (...)

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort von Michael Kretschmer
CDU
• 27.08.2019

(...) Auch dass sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen, können wir nachvollziehen. Dafür haben sie unseren Respekt. Aber als CDU wollen wir nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind und bei der Deutschlandfahnen als unerwünscht gelten. (...)

Portrait von Ines Saborowski
Antwort von Ines Saborowski
CDU
• 27.08.2019

(...) Es gab weder im Vorfeld noch während der Stadtratssitzung Absprachen mit der AfD und Pro Chemnitz. Bei den Wahlen handelt es sich um geheime Wahlen, so dass nicht Bestimmtheit festgestellt werden kann, welcher Stadtrat für welchen Wahlvorschlag stimmte. (...)

Portrait von Robert Funke
Antwort von Robert Funke
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.08.2019

(...) Da lässt sich schwer sagen, wer wen mitgebracht hat. Ich habe als einfacher Demonstrant teilgenommen. (...)

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