Frage an Nico Köhler von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Chemnitzer Stadtrates wurde auch der Jugendhilfeausschuss neu bestimmt. Hierbei wurde seitens der Verwaltung eine Kandidatenlisten nachgereicht.

1. In einer Veröffentlichung der AFD war zu lesen, dass das politische Geflecht und die Vergabepraxis rund um Solaris seitens der AfD angeprangert wird. Bei der Wahl aber würden dank der AFD, CDU, Pro Chemnitz und FDP 2 Vertreter und 2 Stellvertreter vom Träger Solaris gewählt. Damit ist dieser Träger überproportional vertreten, da er mit Stadtrat Kai Hähner einen weiteren Stimmberechtigten stellt. Hat die AFD Ihre vor der Wahl propagierte Haltung zu Solaris revidiert?

2. Gemäß Veröffentlichung im Amtsblatt gab es eine Bewerbungsfrist. Diese ist Verlautbarungen und der ersten Vorlage folgend bei den von der AFD Fraktion gewählten zweiten Liste nicht eingehalten. Wie positioniert sich die AFD hinsichtlich der rechtlichen und moralischen Bedenken der Nachnomminierung.

3. Die CDU und die FDP geben an, dass vorab zwischen den 4 gemeinsam stimmenden Fraktionen kein Austausch stattgefunden hat, um sich von der AFD und Pro Chemnitz abzugrenzen. Als ehemaliges CDU Mitglied dürften Sie Kai Hähner kennen. Gab es tatsächlich keinen Kontakt vorab, um für die Kandidaten zu werben?