Frage an Ines Saborowski von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfragen über das Portal abgeordnetenwatch, welche ich nachfolgend gern beantworten möchte:

1. Wurde im Vorfeld der Wahl oder in der Sitzungspause zur Befangenheit seitens der Chemnitzer CDU mit Mitgliedern der ebenso positiv stimmenden AFD, Pro Chemnitz und FDP über die zu wählen den CDU nahen Kandidaten gesprochen und so ein Konsenz erzielt?

Es gab weder im Vorfeld noch während der Stadtratssitzung Absprachen mit der AfD und Pro Chemnitz. Bei den Wahlen handelt es sich um geheime Wahlen, so dass nicht Bestimmtheit festgestellt werden kann, welcher Stadtrat für welchen Wahlvorschlag stimmte.

2. Wie beurteilen Sie die ergänzende Beschlussvorlage (online verfügbar), welche Personen benennt, welche nach dem veröffentlichten Bewerbungsschluss 31.05.2019 vorgeschlagen wurden und jetzt durch AFD, CDU, Pro Chemnitz und FDP gewählt wurden?

Maßgeblich ist nicht der von Ihnen genannte Bewerbungsschluss sondern die Geschäftsordnung des Stadtrates. Paragraph 23 regelt das Wahlverfahren. „Wahlen erfolgen grundsätzlich nach den Regelungen der SächsGemO, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die Wahl- bzw. Bewerbervorschläge sind, sofern keine Stellenausschreibung erfolgte, spätestens einen Arbeitstag vor der jeweiligen Stadtratssitzung, 9.00 Uhr, in der Geschäftsstelle des Stadtrates schriftlich oder elektronisch einzureichen.“
Bei den weiteren Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses handelt es sich um erfahrene Personen, die über langjähre und einschlägige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Jugendhilfe verfügen. Herr Deckwer ist als Schulsozialarbeiter an einer Chemnitzer Oberschule tätig. Er ist als sozialpädagogische Fachkraft innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Chemnitz in verschiedenen Bereichen (u.a. Hilfen zur Erziehung) langjährig arbeitserfahren. Frau Seidel ist seit 2019 als Lehrerin an einer Chemnitzer Oberschule beim Freistaat Sachsen angestellt. Sie war vorher sozialpädagogische Fachkraft in der Schulsozialarbeit in Chemnitz. Weiterhin sind Herr Müller auf Vorschlag des Ev.-Luth. Jugendpfarramts Chemnitz und Frau Kilian auf Vorschlag des Vereins zur beruflichen Förderung und Ausbildung e.V. (VBFA) im neuen Jugendhilfeausschuss vertreten. Bei Herrn Müller handelt es sich um eine Wiederwahl. Er war bereits im Jugendhilfeausschuss der vergangenen Legislatur tätig. Der Jugendhilfeausschuss erhält damit hohe Fachexpertise aus der aktiven Praxis unabhängig von Verwaltungs- und Leitungsfunktionen und im Falle von Frau Seidel auch unabhängig von solaris FZU bzw. einen anderen Träger der freien Jugendhilfe. Herr Deckwer und Frau Seidel arbeiten direkt mit denen, um die es geht, nämlich mit Chemnitzer Kindern, Jugendlichen und Familien und sind außerdem in einschlägigen Fachnetzwerken aktiv. Wir halten es angesichts der aktuellen Herausforderungen der Kinder- und Jugendarbeit in Chemnitz für wichtig, insofern neue Sichtweisen und Ideen gemessen an der Praxis in die Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses einfließen zu lassen.

3. Wie beurteilen Sie das positive Stimmverhalten der CDU Stadtrats Fraktion hinsichtlich zu Gunsten eines Trägers, in dessen Geschäftsführung ein CDU Stadtrat ist?

Die Antwort auf die vorherige Frage zeigt deutlich, dass für das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion allein fachliche Kriterien maßgeblich waren.

4. Wie beurteilen Sie, dass CDU Stadtrat Herr Hähner erst nach einer ersten Wahl und anschließenden Diskussion zunächst seine Befangenheit bestreitet und dann, wohlgemerkt nach einer Sitzungspause mit Gesprächen und bei Wiederaufnahme unter Verteidigung von Pro Chemnitz seine Befangenheit formal erklärt, dann dies im Nachsatz wieder relativiert?

Herr Hähner hat seine Beweggründe in der Stadtratssitzung deutlich und unmissverständlich genannt. Die Anzeige der Befangenheit erfolgte nur vorsorglich. Persönlich sieht Herr Hähner keine Befangenheitsgründe vorliegen. Er ist kein Mitglied der Geschäftsführung und er besitzt keine Weisungs- und Entscheidungskompetenzen.

5. Gab es seitens Gert Gauder oder einer der zum Firmenkomplex von Gert Gauder (Solaris Firmengruppe) gehörenden Unternehmungen im den letzten Monaten / Jahren nennenswerte Spenden an die CDU?

Es gibt keine angenommenen Spenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ines Saborowski