(...) Selbstverständlich werde ich mich gegen Mobbing, Bossing und Stuffing einsetzen. Als Landesbeauftragte habe ich eine enge Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat und dem Landespräventionsbeauftragten gepflegt. (...)
(...) Wie bereits mitgeteilt, findet die Aufarbeitung bislang im zuständigen Fachausschuss statt. Sollte es hinreichende Gründe für einen Untersuchungsausschuss geben, kann die Opposition selbstverständlich von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen. Offenbar gibt es darüber aber nach wie vor Diskussionsbedarf innerhalb der Oppositionsfraktionen. (...)
(...) Die juristische Aufarbeitung der „Abgas-Affäre“ ist Sache der Gerichte. Insofern vermag ich nicht über persönliche Verantwortlichkeiten zu spekulieren. (...)
(...) Zusammenfassend kann man feststellen, dass sich im gegenwärtigen Rundfunksystem der Staat seine Organisation des ÖRR durch den Bürger finanzieren lässt. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im letzten Jahr den ÖRR auch als „staatliche Leistung“ bezeichnet. (...)
die Inanspruchnahme einer bezahlten Leistung setzt voraus, dass der Leistungsempfänger diese auch erwerben möchte. Bei zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern sehe ich dieses Prinzip als nicht gegeben an
