Frage an Sabine Barthel von Oliver M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Barthel,
Ihre Partei hat - neben der ÖDP - eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender im Programm.
Hierbei streben Sie eine deutliche Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Sender sowie eine Finanzierung per Pay-TV an.
1) Welche Teile der öffentlich-rechtlichen Anstalten würden Sie als entbehrlich bezeichnen, schließlich würde ja eine Verschlankung zwangsläufig zu Kürzungen in Programm und/oder Gehaltsstrukturen führen.
2) Eine Finanzierung per Pay-TV würde ja dazu führen daß sich ärmere Haushalte diese Sender nicht mehr leisten könnten. Wären die anfallenden Kosten einer Grundversorgung dann ggfs. in die Sozialhilfe einzurechnen oder sehen Sie hier schlichtweg keinen Bedarf an einer Grundversorgung?
Mit freundlichen Grüßen,
O. M.
Sehr geehrter Herr M., zu Ihrer ersten Frage: die Inanspruchnahme einer bezahlten Leistung setzt voraus, dass der Leistungsempfänger diese auch erwerben möchte. Bei zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern sehe ich dieses Prinzip als nicht gegeben an. Kürzungen von Gehaltstrukturen sind dringend notwendig, was der neuerliche Skandal um den RBB beweist. Zu Ihrer zweiten Frage: Bereits in der Vergangenheit bis heute müssen auch ärmere Haushalte die Zwangsabgaben an den ÖR bezahlen. Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch sind von dieser Pflicht befreit.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Barthel
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