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Frage von Christian D. • 06.09.2019

(...) was halten Sie von einer Kontrollliste für Abgeordnete in der ihre Lobbyarbeit und Verbundenheit und Bezahlung mit und von diesen Verbänden aufgelistet werden und würden sie einer solchen Liste bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zustimmen? (...)

Antwort von Wolfgang Kubicki

FDP • 06.09.2019

(...) Beide Fragen kann ich mit „Nichts“ beantworten. (...)

Frage von Christian D. • 06.09.2019

(...) was halten Sie von einer Kontrollliste für Abgeordnete in der ihre Lobbyarbeit und Verbundenheit und Bezahlung mit und von diesen Verbänden aufgelistet werden und würden sie einer solchen Liste bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zustimmen? (...)

Antwort von Christian Schmidt

CSU • 24.03.2021

(...) die Antwort ergibt sich aus der nunmehr vereinbarten gesetzlichen Regelung eines Lobbyregisters, in dem alle Verbände oder Lobbyisten transparent und nachvollziehbar aufgelistet werden. Dies gibt auch die Grundlage für Umgang mit Kontakten. (...)

Frage von Christian D. • 06.09.2019

(...) was halten Sie von einer Kontrollliste für Abgeordnete in der ihre Lobbyarbeit und Verbundenheit und Bezahlung mit und von diesen Verbänden aufgelistet werden und würden sie einer solchen Liste bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zustimmen? (...)

Antwort von Peter Altmaier

CDU • 26.03.2021

(...) Ich bin für die Einführung eines solchen Registers. (...)

Frage von Christian D. • 06.09.2019

(...) was halten Sie von einer Kontrollliste für Abgeordnete in der ihre Lobbyarbeit und Verbundenheit und Bezahlung mit und von diesen Verbänden aufgelistet werden und würden sie einer solchen Liste bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zustimmen? (...)

Antwort von Beatrix von Storch

AfD • 01.10.2019

(...) Es ist wichtig, dass im Bundestag nicht nur Berufspolitiker vertreten sind, sondern Personen, die über einen eigenen Beruf verfügen. Eine Deckelung auf 3000 Eurowäre eine hohe Hürde zum Beispiel für Unternehmer, auf deren Kompetenz und Wirtschaftskenntnis das Parlament nicht verzichten sollte. Der Bundestag hat viel zu viele Abgeordnete, die wirtschaftlich vollkommen von ihrem "Job" als Abgeordneter und damit von ihrer Partei und der Aufstellung für den nächsten Bundestag abhängig sind. (...)

Frage von Christian D. • 06.09.2019

(...) was halten Sie von einer Kontrollliste für Abgeordnete in der ihre Lobbyarbeit und Verbundenheit und Bezahlung mit und von diesen Verbänden aufgelistet werden und würden sie einer solchen Liste bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zustimmen? (...)

Antwort von Katja Kipping

DIE LINKE • 09.09.2019

Sehr geehrter Herr D.,

Frage von Christian D. • 06.09.2019

(...) was halten Sie von einer Kontrollliste für Abgeordnete in der ihre Lobbyarbeit und Verbundenheit und Bezahlung mit und von diesen Verbänden aufgelistet werden und würden sie einer solchen Liste bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zustimmen? (...)

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2019

(...) Den ersten Teil Ihrer Frage betreffend: Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit längerer Zeit die Einführung eines Lobbyregisters und hat zu diesem Zweck im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf) Die Initiative wird von der Großen Koalition jedoch abgelehnt. (...)

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