Frage an Katja Kipping von Christian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen Frau Kipping,
was halten Sie von einer Kontrollliste für Abgeordnete in der ihre Lobbyarbeit und Verbundenheit und Bezahlung mit und von diesen Verbänden aufgelistet werden und würden sie einer solchen Liste bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zustimmen?
Was halten Sie von einer Deckelung der Nebeneinkünfte eines Bundestagsabgeordneten auf 3000€ im Monat?
Sehr geehrter Herr D.,
DIE LINKE setzt sich für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle von Lobbytätigkeiten ein. Wir sind schon einen Schritt weiter: Direkt nach der Bundestagswahl haben wir einen Gesetzentwurf zur Erstellung eines verpflichtenden Lobbyregisters eingebracht. (1) Zudem haben wir einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages gestellt, nach dem die Nebeneinkünfte eines jeden Parlamentariers auf Euro und Cent genau angegeben werden müssen. (2)
Beide Initiativen befinden sich derzeit noch in der Beratung in den Ausschüssen. Diese Initiativen liegen vor und könnten, eine linke Mehrheit im Bund vorausgesetzt, sofort umgesetzt werden. Mit der GroKo wird es diese Veränderungen aber leider nicht geben.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform