Frage von Christian D. • 06.09.2019
Frage an Peter Altmaier von Christian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen Herr Altmaier,
was halten Sie von einer Kontrollliste für Abgeordnete in der ihre Lobbyarbeit und Verbundenheit und Bezahlung mit und von diesen Verbänden aufgelistet werden und würden sie einer solchen Liste bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zustimmen?
Was halten Sie von einer Deckelung der Nebeneinkünfte eines Bundestagsabgeordneten auf 3000€ im Monat?
Antwort von Peter Altmaier CDU • 26.03.2021
Sehr geehrter Herr Detlefs,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6.9.2019.
Ich bin für die Einführung eines solchen Registers. Die Höhe von Nebeneinkünften muss immer in Relation zum erforderlichen Aufwand betrachtet werden. Eine "Deckelung" scheint mir weniger sinnvoll, da sie willkürlich eine Schwelle setzt, die sich leicht umgehen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier