(...) eine gesetzliche Impfpflicht lehnt die AfD-Fraktion ab. (...)
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(...) 1. Befürworten Sie einen gesetzlichen Zwang zur Impfung mit Masern-(Mumps-/Röteln-) Impfstoff? Wäre ein solcher Impfzwang nach Ihrer Auffassung bei einem einzigen vom statistischen Bundesamt dokumentierten Todesfall im gesamten Bundesgebiet verhältnismäßig? (...)
(...) Erwarten Sie daher bitte von mir keine Ausführungen zu Wirksamkeitsnachweisen etc. Trotzdem antworte ich Ihnen gern auf Ihre Frage zur Impfpflicht: Meine Fraktion DIE LINKE hat sich klar für das Impfen, aber gegen eine Impfpflicht positioniert. (...)
(...) Kleinere Kinder, die noch nicht geimpft werden dürfen, werden gefährdet, wenn ältere Kinder im Kindergarten nicht geimpft sind. Insofern wäre der Ausschluss aus der Kita für Kinder, deren Eltern die Impfung verweigern, rechtlich möglich und m. E. (...)
(...) Das bedeutet allerdings nicht, dass eine generelle Impfpflicht zwingend notwendig wäre. Jeder Mensch kann sich grundsätzlich frei für oder gegen medizinische Maßnahmen entscheiden. (...)
(...) Mit ihrem jetzigen Beschluss zum Thema hat sich die Bundestagsfraktion gegen eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen, solange noch nicht alle alternativen Maßnahmen ergriffen werden, um die Impfrate zu erhöhen. Die Impflücke wird nur begrenzt durch Impfgegner_innen verursacht, sondern weil es abgesehen von der Erstimpfung keinen niedrigschwelligen Zugang, kein Erinnerungswesen, zu wenig Anreize für Ärztinnen und Ärzte und keine konzertierten Impfaktionen und –aufklärungen gibt. (...)