(...) Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. (...)
(...) Der Begriff "Populismus" wird aus meiner Sicht in der öffentlichen Debatte verwendet, um unliebsame politische Gegner als vermeintlich außerhalb des Diskurses Stehende zu brandmarken. Dabei wird gerne auf die Undiskutierbarkeit bestimmter Themen verwiesen, besonders in Bezug auf Einwanderungs- Asyl- oder Islamfragen. (...)
(...) Die Aufstellung der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten obliegt den Kreisverbänden und ich halte es immer so, mich da rauszuhalten. Aber politisch schätze ich die Arbeit von Katharina König-Preuss sehr, sie hat wesentlich zur Aufklärung der Vorgänge um den NSU beigetragen und ist eine der engagiertesten Antifaschistinnen hier in Thüringen (Umfassende Informationen finden sie auf ihrer Webseite: https://haskala.de ). Und wenn Sie sie nicht wählen können, dann geben Sie dem SPD-Kandidaten Ihre Erststimme und die Zweistimme der LINKEN. (...)
(...) Richtig ist, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Aufarbeitungsgesetzes nach der ersten Lesung im Juli (4.7.2019) in den Ausschüssen für Kultur, Europa und Medien und im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wurde. Aus diesen Ausschüssen gab es dann auch eine entsprechende Beschlussempfehlung und dieser ist der Landtag in seiner abschließenden Beratung im Plenum vor zwei Wochen gefolgt und hat den Gesetzentwurf in Drs. (...)
(...) ca. 1,7 Millionen Menschen) nicht selbst gegen Masern geimpft werden und sind auf hohe Impfquoten in ihrer Umgebung angewiesen. (...)
(...) Mit Björn Höcke verbindet mich nichts. Jemand, der eine 180 Grad Wende in der Erinnerungskultur will, jemand der das Holocaustmahnmal als Mahnmal der Schande bezeichnet und sich nicht von Neonazis abgrenzt, mit dem will ich nichts zu tun haben. (...)